Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragspartner, Anwendungsbereich
- Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Oetterli Druck AG,
Posterkönig, Rothlistr. 3, 6274 Eschenbach (in der Folge Collangeprinz genannt) und der Kunde.
- Alle Lieferungen und Leistungen, die Collangeprinz für Kunden erbringt, erfolgen ausschliesslich auf der
Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung.
- Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur mit
ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen Collangeprinz und dem jeweiligen Kunden wirksam.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung
gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Vertragsschluss
- Die Angebote von Collangeprinz auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, bei Collangeprinz Waren zu bestellen.
- Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet,
mittels Mail, per Telefax, per Telefon, postalisch oder durch Verwendung der hierfür bereitgestellten
Up-load-Software gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot
ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Collangeprinz passiert hat.
- Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware durch
Collangeprinz angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt raschmöglichst durch Übermittlung einer
E-mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
Preise
- Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit
8 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand.
- Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in
Rechnung gestellt.
- Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit
Aktualisierung der Internet-Seiten von Collangeprinz werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben
über Waren ungültig. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Zahlungsbedingungen
- Der Kunde kann bei Bestellung die Zahlungsart wählen.
- Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Kunde den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 10 Tagen zu
bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem Collangeprinz über den Betrag verfügen
kann.
- Entscheidet sich der Kunde für Barzahlung muss er den entsprechenden Betrag bei Abholung der Ware
leisten.
- Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann Collangeprinz Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen
Zinssatzes verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt und vorbehalten.
Widerrufsrecht
- Bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht. Aus diesem Grunde steht
Ihnen bei der Bestellung von Leinwanddrucken und Posterdruck mit individuellem Aufdruck kein
Widerrufsrecht zu, worauf hiermit ausdrücklich hingewiesen wird.
Lieferbedingungen
- Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse, zu den auf der
Website erläuterten Bedingungen.
- Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Website sowie der Mitteilung an den Kunden in der
Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise
der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt,
dass Collangeprinz selbst rechtzeitig und ordnungsgemäss beliefert wird.
- Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von
Collangeprinz nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist Collangeprinz berechtigt, anstatt
des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom
Vertrag zurückzutreten. Collangeprinz wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit
informieren.
- Collangeprinz ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug von Collangeprinz berechtigt den Besteller
nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, Collangeprinz liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
zur Last. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
- Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Collangeprinz nicht zu vertreten hat (höhere
Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon
unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach
Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
- Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. b), deren genauer
Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
- Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb
von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des
Paketes, so hat Collangeprinz das Recht, die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
Mängel
- Die Ansprüche des Kunden gegen Collangeprinz bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen
innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen
ergeben. Die gesetzliche Mängelfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde
unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Eine spätere
Mitteilung derartiger Mängel ist ausgeschlossen.
- Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler
Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Bildern und den
Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sachmangel dar.
Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbusse durch eine mangelhafte Qualität (z.
B. «Auflösung» der Originalbilddateien) hervorgehoben wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu
liefernden Ware wird nicht vereinbart.
Eigentumsvorbehalt
- Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Collangeprinz.
- Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräusserung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Collangeprinz
nicht zulässig.
Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
- Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Collangeprinz
aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Collangeprinz Rechte auf Zurückbehaltung ? auch
aus Mängelrügen ? entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
Datenschutz, Datensicherung
- Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie
Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
- Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Collangeprinz verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen
Daten, es sei denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt ist.
- Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt
der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden
übermittelten Daten durch Collangeprinz besteht nicht.
Urheberrechte
- Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen
Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-,
Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt.
- Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Kunde verpflichtet Collangeprinz von der
Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt durch grundsätzlich durch Schuldübernahme im
Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde
Collangeprinz im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Kunde wird in diesem Fall
Collangeprinz bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung,
Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen trägt der Kunde.
Lizenzeinräumung
- Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an Collangeprinz durch den Kunden oder durch vom
Kunden autorisierte Personen übertragen werden.
- Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde Collangeprinz das zeitlich und räumlich unbeschränkte
Recht, die Collangeprinz zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu
erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung
der Bilddaten. Das schliesst auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung
zur Verfügung zu stellen.
Geltendes Recht
- Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschliesslich das Schweizer Recht.
Gerichtsstand
- Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist 6280 Hochdorf. Wir
sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.